OB Rosenthal: "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke."
Deutliche Worte von Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD): Beim städtischen Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag hat das politische Oberhaupt der Domstadt die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung kitisiert.
Es sei bedauerlich, dass die Regierung „die finanzielle Situation der Kommunen mutwillig verschärft“, sagte Rosenthal vor gut 600 Gästen im voll besetzten Ratssaal der Stadt.
Alleine durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ rechnet Rosenthal für 2010 mit Mindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro in der Stadtkasse.
„Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke. Bund und Freistaat dürfen nicht die Städte und Gemeinden bluten lassen. Wir müssen handlungsfähig bleiben“, so Rosenthal.
Dabei werden die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die öffentlichen Haushalte nach Ansicht des OB erst 2011 mit voller Wucht treffen: „Und für 2012 ist keine Entspannung in Sicht.“ Durch solides Wirtschaften und einen Sparkurs will Rosenthal es trotzdem schaffen, dass der Schuldenstand der Bischofsstadt Ende 2011 niedriger ist als er es noch vor zwei Jahren war.
Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich seien aber nicht geplant: „Wir dürfen keine gewachsenen Strukturen in unserer Stadt kaputtsparen“, betonte der Oberbürgermeister. Bischof Friedhelm Hofmann forderte dazu auf, mit Hoffnung in das neue Jahr zu gehen und 2010 die positiven Dinge wahrzunehmen.