Rosenthal: Raus aus den Wohnzimmern, Genossen!
Es war Stadtparteitag der WürzburgSPD, und Oberbürgermeister Georg Rosenthal ging mit seinen Genossen streng ins Gericht: "Wer nie aus seinem Wohnzimmer rauskommt, der kann von den Bürgern nicht kennengelernt werden", schrieb Rosenthal kürzlich den nur etwa 50 Sozialdemokraten ins Stammbuch, die den Weg in den Radlersaal in Heidingsfeld gefunden hatten.
Gemeint haben dürfte der OB freilich eher die, die nicht gekommen waren. "Ich wünsche mir, dass die Würzburger Sozialdemokraten mit ihren Ideen und Vorstellungen in die Öffentlichkeit gehen und sich der Diskussion stellen. Wer diesen Schritt nicht geht, kann nicht den nötigen Beitrag zur Stärkung der Partei leisten", so Rosenthal. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Bürgerwerkstätten vermisst der OB häufig seine Parteifreunde: "Dabei gibt es in dieser Stadt viele Themen, bei denen wir gefordert sind."
Auch im Würzburger Stadtrat würde sich Rosenthal häufiger volle Ränge wünschen: "Und zwar nicht nur, wenn es um ein paar Bäume geht. Wenn mehr Bürger die Diskussionen im Stadtrat verfolgen würden, würde das die Position der SPD nachhaltig stärken", ist sich Rosenthal sicher. Vorhaben und Herausforderungen gibt es genug im Oberzentrum. Dabei hat sich die Stadt in der Vergangenheit bei Verhandlungen mit Investoren nach den Worten des OB nicht immer als verlässlich erwiesen: "Wir sind für Vertragspartner ein stressiges Moment."
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NACHTRAG: Würzburger Stadtrat will nichts mit Nürnberg zu tun haben
Raus aus der Metropolregion Nürnberg, rein in die "Region Mainfranken GmbH": Der Würzburger Stadtrat ist kürzlich nur teilweise den Wünschen von Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) gefolgt. Mit knapper Mehrheit von 26:21 Stimmen entschieden die Räte, die vor zwei Jahren begonnene passive Mitgliedschaft in der Metropolregion Nürnberg wieder zu beenden.
Grünen-Stadträtin Karin Miethaner-Vent fasste die Bedenken der Gegner, die um die Eigenständigkeit der Unterfranken-Metropole fürchten, in zwei Sätzen zusammen: "Wir wären dort nur das fünfte Rad am Wagen. Ich will nicht, dass Würzburg eine S-Bahnstation von Nürnberg wird." Die Metropolregion (MR) Nürnberg besteht derzeit aus 21 Landkreisen und 12 kreisfreien Städten. Würzburg liegt am äußersten westlichen Ende. Der Landkreis Würzburg, der eine Mitgliedschaft kategorisch ablehnt, verhindert den direkten Anschluss.
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Unterfranken-CSU fordert außerunversitäre Forschungseinrichtungen: "Jetzt sind wir dran!"
Fünf Tage vor der Kabinettssitzung in Bad Kissingen hat die unterfränkische CSU von der Staatsregierung Unterstützung für den Wissenschaftsstandort Unterfranken und die Einhaltung von Zusagen zur Einrichtung eines Forschungszentrums für Nanotechnologie in Würburg eingefordert.
In Anwesenheit von Innenminister Joachim Herrmann verabschiedete der Bezirksparteitag in Randersacker am Samstag einstimmig ein Positionspapier, in dem die Einrichtung außer-universitärer Forschungseinrichtungen dringend angemahnt wird.
Das neue Motto der Unterfranken-CSU stammt von Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Jetzt sind wir dran“, betonte sie Anfang Mai, als Ministerpräsident Horst Seehofer an einer Vorstandssitzung in Würzburg teilnahm.
Seehofer versicherte damals, Unterfranken werde in München „gleichwertig mit allen anderen Teilräumen Bayerns“ gesehen. Während der Ministerpräsident am Samstag beim „Tag der Franken“ in Kulmbach weilte und dort schon einmal die Absicht der Staatsregierung zum „Ausbau der außeruniversitären Forschungslandschaft in Nordbayern“ zusagte, wurde sein Innenminister bei tropischen Temperaturen in der Sporthalle des Weinorts Randersacker mit ganz konkreten Forderungen konfrontiert.
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Erster Neubau auf dem Leighton-Gelände: Experimentalgebäude für energeisparendes Bauen
Der erste Neubau auf den Konversionsflächen der ehemaligen „Leighton Barracks“ in Würzburg ist in trockenen Tüchern: In unmittelbarer Nachbarschaft der Universitäts-Erweiterung am Hubland baut das „Zentrum für angewandte Energieforschung Bayern“ (ZAE) demnächst ein neues Forschungsgebäude für rund 10 Millionen Euro. „Die Finanzierung ist mittlerweile gesichert“, bestätigten die CSU-Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber und ihr Landtagskollege Oliver Jörg.
Der ZAE-Neubau ist das erste Neubau-Projekt auf den Würzburger Konversionsflächen außerhalb der 39 Hektar großen Uni-Erweiterung. Schon im vergangenen September wurde der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan für das rund 10.000 Quadratmeter große „Sondergebiet Zentrum für angewandte Energieforschung“ aufgestellt. Doch dann geriet die Finanzierung ins Stocken. Offenbar wurde das Projekt inzwischen etwas abgespeckt, denn in der ersten Variante war noch von Investitionen in Höhe von 13,6 Millionen Euro die Rede.
„Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass das Forschungsgebäude gebaut werden kann“, betonte Weisgerber. Die unterfränkischen Abgeordneten hatten die Sorge, dass die ZAE-Erweiterung neben dem geplanten „Energie-Campus“ in Nürnberg und Erlangen bei den staatlichen Zuschüssen zu kurz kommen könnte. Jetzt sind 4,5 Millionen Euro vom Bund und 3,9 Millionen Euro vom Freistaat zugesagt. Der Rest wird durch Sponsoren und Eigenmittel des ZAE aufgebracht. Von der Ansiedlung des Forschungsgebäudes für energiesparendes Bauen erhofft sich die Stadt eine Initialzündung für die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.
Rosenthal: "Müssen bis 2013 wieder kampagnenfähig werden"
Kontinuität in der Führungsriege der Unterfranken-SPD: Der Vorsitzende Frank Hoffmann und seine fünf Stellvertreter wurden beim Bezirksparteitag in Würzburg jeweils mit deutlicher Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt.
Die fünf alten und neuen Stellvertreter des Bundestagsabgeordneten Hoffmann (Kitzingen): Kay Blankenburg (Bad Kissingen), Volkmar Halbleib Würzburg), Thorsten Meyerer (Main-Spessart/Miltenberg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Karin Pranghofer (Aschaffenburg). Neben den Neuwahlen beschäftigte sich der Parteitag mit dem Thema „Mehr Beschäftigung und faire Löhne“.
Der ehemalige DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser betonte dabei als Entgegnung auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt!“
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"Chancenregion" soll zur "Region Mainfranken GmbH" werden
Von der Marketing-Initiative zur Gesellschaft für Regionalentwicklung: Spätestens Anfang des kommenden Jahres wollen die bisher an der „Chancenregion Mainfranken“ beteiligten Städte und Landkreise die „Region Mainfranken GmbH“ gegründet haben. Ziel ist laut Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer „eine neue Qualität der Zusammenarbeit“.
Würzburg, Schweinfurt und die 7 mainfränkischen Landkreise (Main-Spessart, Würzburg, Kitzingen, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen, Haßberge) sollen Gesellschafter werden, als Vorsitzender der Gesellschafter-Versammlung für die ersten beiden Jahren ist Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) vorgesehen. „Wir wollen jetzt nicht mehr nur Marketing, sondern echte Regionalentwicklung betreiben“, erläuterte Beinhofer, bisher Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Chancenregion Mainfranken“. Die Gründung der GmbH geht auf die Empfehlungen eines externen Gutachtens aus dem vergangenen Jahr zurück.
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Resolution: Chancenregion Mainfranken fordert Schwarzkopftunnel
Der Engpass im Spessart soll endlich weg: Die Regionalmarketing-Initiative „Chancenregion Mainfranken“ fordert in einer von ihrer Leitungsgruppe verabschiedeten Resolution die Bundesregierung auf, die nötigen Mittel für den Ausbaus der ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Würzburg samt Neubau des maroden Schwarzkopf-Tunnels zu finanzieren.
Unterzeichnet wurde die Resolution von den Oberbürgermeistern von Würzburg und Schweinfurt und den Landräten der Kreise Main-Spessart, Würzburg, Kitzingen, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Haßberge. Auch die Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt und der Unterfränkischen Handwerkskammer sowie die Präsidenten von Universität und Fachhochschule stehen hinter der Forderung, das Nadelöhr Schwarzkopftunnel im Spessart zu beseitigen und den Ausbau der Spessartquerung in Angriff zu nehmen. „Diese Strecke sichert nicht nur die Stellung von Aschaffenburg und Würzburg im Streckennetz, sie ist für ganz Mainfranken von zentraler Bedeutung“, sagt Unterfrankens Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der „Chancenregion“.
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100.000 Euro für die Reinigung der Kulturspeicher-Fenster
Würzburgs Stadträte sind beim Verteilen der Haushaltsmittel vorsichtig geworden: Trotz Überschuss von 4,6 Millionen Euro aus dem vergangen Jahr und zusätzlich erwarteter Einnahmen aus der Gewerbesteuer war die Beratung des Nachtragshaushalts geprägt von Diskussionen über vergleichsweise kleinere Beträge und Ermahnungen zur Zurückhaltung bei den Ausgaben. Der Etat wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Irgendwann wurde dem Oberbürgermeister die Diskussion zu viel: „Wir haben ordentlich gearbeitet. Krisen-Szenarien treffen auf unseren Haushalt nicht zu. Wir verteilen hier keine Mittel aus Krediten, sondern Überschüsse aus dem vergangenen Haushaltsjahr“, betonte Georg Rosenthal (SPD).
Mit einem Plus von 4,6 Millionen Euro konnte Stadtkämmerer Christian Schuchardt dank seiner konservativen Haushaltsführung das Jahr 2009 abschließen. Zwei Millionen davon wurden als erste Rücklage für die Finanzierung der Landesgartenschau 2018 zurückgelegt, eine Million zusätzlich in den Straßenunterhalt gesteckt. Schuchardt erinnerte noch einmal daran, dass das städtische Investitionsvolumen mit insgesamt 28,6 Millionen Euro in diesem Jahr so hoch ist wie in den letzten zwei Jahrzehnten nicht – und zwar ohne Neuverschuldung.
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Baumgart: "Wir bauen nicht, um andere zu schikanieren"
Der „Zeller Bock“ ist aus Sicherheitsgründen komplett gesperrt, der Stadtring kann im Bereich Konrad-Adenauer-Brücke kann wegen Sanierungs- und Abdichtungsarbeiten derzeit nur einspurig befahren werden. Und jetzt kommt auch noch die alljährliche „Sommeroffensive“ im Würzburger Straßenbau: Zumindest bis Mitte September müssen Autofahrer an vielen Stellen der Domstadt mit verstärkten Behinderungen rechnen.
Es muss nicht immer die Reparatur des Straßenbelags sein: In der Spiegelstraße nahe der Fußgängerzone ist derzeit die Straße aufgerissen, weil Gas-, Strom und Wasseranschlüsse für einen Neubau verlegt werden. Die fast einen Fahrstreifen breite Grube (Foto) wird gleichzeitig für archäologische Untersuchungen genutzt.
Grundsätzlich, so Würzburgs Baureferent Christian Baumgart bei der Vorstellung der aktuellen SOS-Maßnahmen (Save Our Streets), „führen wir diese Arbeiten nicht durch, um andere zu schikanieren. Wir bauen gerade für die, die an den Baustellen im Stau stehen und sich am lautesten darüber beschweren“.
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Proteststudenten nur teilweise zufrieden - Weitere Aktionen denkbar
Keine Überraschungen gab es kürzlich bei einer als „Pressekonferenz“ angekündigten Podiumsdiskussion von Vertretern des „Würzburger Bildungsprotests“ mit dem Präsidenten der Universität Würzburg, Professor Dr. Alfred Forchel. Nach Ablauf ihrer Ultimaten an Uni und Landtag sind die ehemaligen Uni-Besetzer nur teilweise mit dem Erreichten zufrieden.
Vor allem bei ihrer Hauptforderung, der Abschaffung der Studiengebühren, gibt es bislang von Seiten der Staatsregierung keine Zugeständnisse.
Auch der Wunsch an die Universitätsleitung, die Würzburger Studienbeiträge nach Vorbild der Fachhochschule von bisher 500 Euro auf den Mindestsatz von 300 Euro pro Semester abzusenken, blieb bisher unerfüllt. Eventuell sei eine Reduzierung um rund 80 Euro möglich, sagte Forchel: „Aber das ist noch längst nicht sicher.“
Der Forderung nach öffentlichen Sitzungen aller Gremien der Universität erteilte der Präsident ebenso eine klare Absage wie der Schaffung eines „Uni-Parlaments“ mit einem Viertel Vertretern der Studierenden. Damit liegt Forchel beim Thema Mitbestimmung auf einer Linie mit Wissenschaftminister Wolfgang Heubisch (FDP) und auf Konfrontationskurs mit dem „Bildungsprotest“.
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Heubisch beim Stiftungsfest: "Wollen weiter in Bildung investieren"
Bei seiner Ankunft im Hof der Alten Universität in Würzburg wurde Heubisch von etwa 30 protestierenden Studenten begrüßt. „Ich wurde hier wieder nett empfangen. Aber ich bleibe dabei, dass Studiengebühren der richtige Weg sind“, sagte Heubisch. Auch der Freistaat Bayern werde weiterhin ohne Kürzungen in Bildung und Familien investieren. Die Pläne von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), an der Bildung zu sparen, könne er nicht nachvollziehen, so der Wissenschaftsminister: „Das wird nicht der bayerische Weg sein.“ Allerdings zeichne sich bereits ab, dass dem geplanten „Bildungspakt“ von Bund und Ländern mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro mit Bayern und Baden-Württemberg wohl nur zwei Bundesländer vorbehaltlos zustimmen werden: „Wir wollen weiter in die Zukunft investieren und wissen, dass das der optimale Weg ist“, betonte Heubisch.
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Horst Seehofer und die Unterfranken: "Habe mich pudelwohl gefühlt"
Die Unstimmigkeiten zwischen dem Süden und dem Norden Bayerns scheinen der Vergangenheit anzugehören: „Pudelwohl“ habe er sich bei den Parteikollegen in Würzburg gefühlt, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag nach einer dreieinhalbstündigen Vorstandssitzung der Unterfranken-CSU. „Für uns war es heute wichtig, dem Parteivorsitzenden zu zeigen, dass wir zusammen stehen. Wir wollen die Regionen nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Natürlich ging es bei der Chef-Visite in Unterfranken auch um Themen wie die Griechenland-Krise und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „In erster Linie haben wir aber regionale Themen besprochen“, so der Bezirksvorsitzende Michael Glos anschließend vor der Presse. Unter anderem ging es um den geplanten Ausbau der Bahnstrecke zwischen Heigenbrücken und Laufach, dessen Finanzierung das Bundesverkehrsministerium bekanntlich auf Eis gelegt hat. „Ich halte den Schwarzkopftunnel für ein besonders vordringliches Projekt“, sagte Seehofer.
Vom Bundestagsabgeordneten Norbert Geis hat er am Samstag erfahren, dass die Deutsche Bahn bereit ist, 190 Millionen Euro in das Projekt zu stecken. Die neueste Idee: Die Bahn legt mit dem Ausbau los und setzt ihre Finanzmittel ein, der Bund übernimmt dann ohne Verzögerung die Anschlussfinanzierung. „Das werden wir mit Nachdruck verfolgen. Wir wollen eine Absichtserklärung des Bundes. Es gibt hier eine besondere Dringlichkeit“, sagte der Ministerpräsident.
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Würzburg beendet 2009 mit 4,6 Millionen Euro Überschuss
Während andernorts fast überall von desolaten Finanzen und leeren Kassen der Kommunen die Rede ist, ist Würzburgs Stadtkämmerer Christian Schuchardt noch ganz entspannt. „Wir kommen über die Runden. Unser Haushalt ist herrlich unspektakulär. Das ist das Spektakuläre daran“, sagte Schuchardt am Montag, als er den Jahresabschluss 2009 und den geplanten Nachtragshaushalt 2010 vorstellte.
Die erste gute Nachricht: Würzburg hat das Haushaltsjahr 2009 mit einem Überschuss von 4,6 Millionen Euro abgeschlossen. Erreicht wurde das gute Ergebnis unter anderem durch konsequente „Restebildung“. Das bedeutet: Veranschlagte, aber nicht benötigte Mittel wurden eingezogen. „Das ist ein Ergebnis, das sich im bundesweiten Vergleich sehr gut sehen lassen kann“, freute sich Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD).
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5.000 bis 6.000 Menschen in Würzburg gegen rechts auf der Straße
Weit und breit keine De
monstranten des rechten Spektrums, die Polizisten rund um den Würzburger Hauptbahnhof warteten am Samstagnachmittag vergebens und hatten einen friedlichen Tag.
Zwar kam unter den etwa 100 Gegendemonstranten am Bahnhof immer wieder das Gerücht auf, es seien Neonazis Richtung Würzburg unterwegs.
Spätestens um 14 Uhr war aber klar, dass sich die Prognose von Polizei und Ordnungsamt bewahrheiten würde: Der angemeldete rechte Aufmarsch fiel aus, das „Nationale Bündnis 1. Mai“ konzentrierte sich auf seinen Auftritt in Schweinfurt.
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Unentschieden im Stadrat: Zweiter verkaufsoffener Sonntag durchgefallen
Es bleibt vorerst bei nur einem verkaufsoffenen Sonntag in Würzburg: Der Stadtrat hat am Donnerstag einen Antrag des Einzelhandelsverbandes (LBE) auf Ladenöffnung am 21. März von 13 bis 18 Uhr abgelehnt. Das Ergebnis war ein Spiegelbild der Diskussion im Vorfeld: 20 Stadträte stimmten dafür, 20 dagegen.
Am traditionellen Würzburger „Mantelsonntag“ im Oktober will niemand mehr ernsthaft rütteln, aber der Widerstand gegen eine Erweiterung der Sonntagsöffnung in Würzburg ist nach wie vor groß. Eine Allianz aus Gewerkschaften und kirchlichen Verbänden wandte sich vehement gegen den erneuten Versuch von LBE und Stadtmarketing-Verein „Würzburg macht Spaß“, der Konkurrenz aus dem Umland mit einem zweiten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Würzburger Frühjahrsmesse Paroli zu bieten (wir berichteten). In vielen unterfränkischen Städten und Gemeinden haben die Geschäfte an drei oder sogar vier Sonntagen im Jahr geöffnet.
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Gymnasiasten gegen "Q11" auf der Straße
Wer sich nicht von Verweisen stoppen lässt, der hält auch Schneefall und kalte Füße aus: Eine Gruppe Gymnasiasten aus Karlstadt war am Freitag dabei, als in Würzburg gut 600 Schüler, Lehrer und auch vereinzelte Eltern gegen die neue gymnasiale Oberstufe „Q11“ protestierten.
Einige Zehntklässler vom Johann-Schöner-Gymnasium aus Karlstadt waren auch Anfang Dezember dabei, als gut 3.000 Menschen in Würzburg aus Protest gegen Studienbeiträge und die Auswirkungen der Bologna-Reform auf die Straße gingen (wir berichteten). Weil sie dafür den Unterricht sausen ließen, bekamen sie Verweise. „Macht nichts. Wir sind stolz darauf, hier unsere Meinung zu vertreten“, sagt Marko. Auch bei Schneetreiben und Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt. Das Winterwetter sorgte allerdings dafür, dass die Demonstration flott durchgezogen wurde: Etwa eine halbe Stunde nach dem Start an der Residenz begann bereits die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.
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Würzburger Liste stellt Straßenbahntrasse in Frage
Die Trasse wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit festgelegt, die Planungen sind in vollem Gange. Davon lässt sich allerdings die dreiköpfige Stadtratsfraktion der Würzburger Liste (WL) nicht abhalten, grundsätzliche Kritik an der geplanten neuen Straßenbahnlinie in Würzburg zu üben. „Wie viel Straßenbahn braucht Würzburg, wie viel Straßenbahn verträgt Würzburg?“, fragte der Fraktionsvorsitzende und Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber bei einer Bürger-Information am Mittwoch.
Wesentliche Kritikpunkte der WL sind die Finanzierung des auf rund 130 Millionen Euro geschätzten Projekts und die Wirtschaftlichkeit der neuen Linie, die ab dem Jahr 2017 die Innenstadt durch den Stadtteil Frauenland mit dem Uni-Campus am Hubland und dem dort geplanten neuen Stadtteil auf den Konversionsflächen der Leighton Barracks verbinden soll. Weber und seine Fraktionskollegen Ingo Klünder und Alt-OB Klaus Zeitler fordern gleichzeitig mit der neuen Linie den Bau einer 450 Meter lange „Querspange“ als Verbindung zur bestehenden Trasse am Würzburger Sanderring: „Nur so lässt sich die neuen Linie wirtschaftlich betreiben“, behauptet Weber.
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Uni-Präsident Alfred Forchel weist Ultimatum zurück
Eigentlich wollten sich die ehemaligen Besetzer der Universität Würzburg am Donnerstagabend mit Uni-Präsident Professor Dr. Alfred Forchel treffen, um von ihm etwas über die geplante Umsetzung ihrer Forderungen zu hören. Ein von den Studenten bei ihrem Abzug am 17. Dezember ausgesprochenes Ultimatum läuft am heutigen Freitag ab.
Doch es kam anders: In seinem zweiten offenen Brief binnen vier Tagen an die Protestierenden schrieb Forchel gestern: „Universitätsleitung, die Fakultäten und Institute halten ein Ultimatum nicht für ein geeignetes Mittel zur Führung eines Diskussions- und Reformprozesses.“ Man hoffe vielmehr auf eine konstruktive Mitarbeit der Studenten an der Umsetzung der bereits in Angriff genommenen Reform der Bachelor- und Master-Studiengänge und stehe dafür zu Gesprächen bereit, so Forchel. Seinen Brief haben auch der Kanzler, die vier Vizepräsidenten und zehn Fakultätsdekane unterzeichnet.
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NACHTRAG: Ton zwischen Besetzern und Forchel wird schärfer
Nach der polizeilichen Räumung der besetzten Würzburger Julius-Maximilians-Universität ist der Ton zwischen den ehemaligen Besetzern und der Uni-Leitung schärfer geworden. Bei einer Versammlung der Studenten in der vergangenen Woche kam es zu einem Wortwechsel mit Uni-Kanzler Enno Kruse, der dabei auch beleidigt worden sein soll.
Die Vorkommnisse nahm am Sonntag Uni-Präsident Alfred Forchel zum Anlass, in einem offenen Brief die Zusammenarbeit mit den Protestierenden endgültig zu beenden: Die Universität werde den Besetzern aufgrund von Unterstellungen und Beleidigungen „ab sofort keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen. Gleichzeitig behalten wir uns juristische Schritte vor“, schreibt Forchel.
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OB Rosenthal: "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke."
Deutliche Worte von Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD): Beim städtischen Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag hat das politische Oberhaupt der Domstadt die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung kitisiert.
Es sei bedauerlich, dass die Regierung „die finanzielle Situation der Kommunen mutwillig verschärft“, sagte Rosenthal vor gut 600 Gästen im voll besetzten Ratssaal der Stadt.
Alleine durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ rechnet Rosenthal für 2010 mit Mindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro in der Stadtkasse.
„Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke. Bund und Freistaat dürfen nicht die Städte und Gemeinden bluten lassen. Wir müssen handlungsfähig bleiben“, so Rosenthal.
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