Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen am LG Würzburg
Die Schießerei mit zwei Toten bei einem Zivilprozess im Landgericht Landshut hat in Würzburg schon am Dienstag zu verschärften Sicherheitsvorkehrungen geführt. Hausherr im Würzburger Strafjustizzentrum ist derzeit Landgerichts-Vizepräsident Lothar Schmitt, der unmittelbar nach der Nachricht aus Landshut anordnete, am Eingang zum Gerichtsgebäude mit seinen neun Sitzungssälen den Metalldetektor aufzustellen. Sämtliche Besucher, mit Ausnahme von Rechtsanwälten oder Pressevertretern, die den Justizbeamten persönlich bekannt sind, müssen außerdem den Inhalt ihrer Taschen und Aktenkoffer vorzeigen. „Ich habe diese Maßnahmen vorerst für die kommenden Tage angeordnet, um Nachahmungstaten auszuschließen“, erläuterte Schmitt am Mittwoch.
Bei der Würzburger Justiz kam der Metalldetektor bisher nur bei einzelnen Strafprozessen mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko zum Einsatz. Am Eingang wurde nicht kontrolliert. „Wir planen aber schon seit mehreren Monaten, unser Sicherheitskonzept auszuweiten“, so Schmitt. Seit Dienstag sind auch die Justizwachtmeister in den zahlreichen Außenstellen des Würzburger Amts- und Landgerichts zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Auch unabhängig von den Geschehnissen in Landshut: In letzter Zeit werden von Richtern immer häufiger Wachtmeister zur Überwachung einzelner Prozesse angefordert. „Diesen Anfragen kommen wir in jedem Fall uneingeschränkt nach“, versichert Schmitt.
(More)
"Alt-Würzburg" mit aktuellen Themen
Elf Ausstellungen und insgesamt 25 Bildbände und Broschüren hat der Freundeskreis Geschichtswerkstatt im vergangenen Jahrzehnt auf die Beine gestellt. Doch das ist nicht alles: 2009 ist bereits der zwölfte Jahrgang der Zeitschrift „Alt-Würzburg“, in der Heinrich Weppert, Helmut Försch und ihre Mitstreiter zweimal im Jahr die Würzburger Geschichte aus der Sicht der Bürger lebendig werden lassen. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um den Kiliansbrunnen und Würzburgs Schwimmbäder.
Das ehrenamtliche „Langzeitgedächtnis der Würzburger Stadtgeschichte“ - so Oberbürgermeister Georg Rosenthal bei der Eröffnung der letzten Geschichtswerkstatt-Ausstellung im Rathaus – beschäftigt sich nicht nur mit der Vergangenheit, sondern ist immer auch auf der Höhe der Zeit: „Unser Kiliansbrunnen kommt zurück“ steht aus aktuellem Anlass auf der neuen Ausgabe von „Alt-Würzburg“. Auf der Titelseite ist der Brunnen vor dem Abbau mit abgestützter Brunnenschale zu sehen.
(More)
Nullfünfer: Stumpf befürchtet Probleme bei der Zwischenfinanzierung
Keine schwierigen Entscheidungen hatte die alljährliche Delegiertenversammlung des SV 05 Würzburg zu treffen. Wie immer in den vergangenen Jahren standen die Finanzen und die Sanierung des vereinseigenen Wolfgang-Adami-Bades im Mittelpunkt: „Unsere Situation ist geordnet, aber die Schatten der Finanzierung der Sanierung liegen über uns“, teilte Präsident Dr. Reinhart Stumpf mit.
Der Nullfünfer-Vorsitzende hat mit seinem Verein einiges mitgemacht, schon im Jahr 1983 wurde er zum Ehrenpräsidenten gekürt. Derzeit ist er nach dem plötzlichen Tod von Peter Lurz Interims-Präsident, im kommenden Jahr stehen Vorstands-Neuwahlen an. Vor 26 Jahren war es für die Vereine wesentlich einfacher als heute, Kredite zu bekommen. Zwar muss der SV 05 dank städtischer und staatlicher Förderung nur ein Fünftel der rund fünf Millionen Euro teuren Bad-Sanierung selbst aufbringen. Von den Fördermitteln werden aber vor der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte nur 80 Prozent ausgezahlt.
(More)
LGS-Niederlage: OB und Kleiner wollen Bewerbung für 2018
Von Enttäuschung über die Niederlage gegen Bayreuth war bei Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) am Tag danach nichts zu spüren. „Wir gratulieren Bayreuth, das den Wettbewerb der Ideen für sich entschieden hat“, sagte Rosenthal vor Pressevertretern. Er geht davon aus, dass der Würzburger Stadtrat sich dafür entscheiden wird, sich mit dem gleichen Konzept – wie von der Vergabekommission offensichtlich gewünscht – für die LGS 2018 zu bewerben.
Die Würzburger Bewerbung und das für die LGS vorgesehene Gelände wurden von der Kommission gelobt. „Wir haben aus dem Wettbewerb viel gelernt“, so Rosenthal. Auch Umweltreferent Wolfgang Kleiner, die treibende Kraft hinter der Würzburger LGS-Bewerbung, geht trotz des Scheiterns „mit erhobenem Haupt aus dem Wettbewerb“.
Die Bewerbung habe schon jetzt viele positive Aspekte gebracht, nicht zuletzt in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürgern und Institutionen aus der gesamten Region. „Einen derartigen Schulterschluss habe ich bisher noch nicht erlebt“, sagte Kleiner.
Al Ghusain sucht Dialog statt Streit mit dem Freistaat
Würzburgs Kultur- und Schulreferent Muchtar Al Ghusain hat im Stadtrat erläutert, wie er den Haushalt der Domstadt langfristig von Personalkosten für städtische Lehrer entlasten will. Während einzelne Stadträte Druck auf die Staatsregierung ausüben wollen, um eine Verstaatlichung städtischer Schulen zu erreichen, setzt Al Ghusain auf den Dialog mit dem Kultusministerium.
Vor wenigen Wochen war der Schulreferent vom Fraktionsvorsitzenden der Würzburger Liste, Alt-OB Jürgen Weber, vor der Presse und im Stadtrat scharf kritisiert worden: „Er hat sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt und beschönigt die Situation auch noch!“, schimpfte Weber. Al Ghusain hielt jetzt dagegen: „Die Ursache des Übels ist der bayerische Sonderweg bei der Schulfinanzierung.“ Art und Höhe der staatlichen Personalkostenzuschüsse für städtische Lehrer sei auch für Fachleute oft nicht zu durchblicken.
(More)
Podiumsdiskussion über Stadtbild-Verschandelung
Selbst wenn man umstrittene Architektur völlig außen vor lässt, kann man stundenlang über das Würzburger Stadtbild streiten. Das zeigte sich beim aktuellen „Stadtgespräch“ von Main-Post und Rudolf-Alexander-Schröder-Haus: Gut hundert Bürger wollten im Luisengarten mit Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Ringpark in Gefahr“ und Stadt-Vertretern diskutieren.
Stadtbaurat Christian Baumgart, CTW-Geschäftsführer Klaus Walther, BI-Sprecher Raimund Binder und den ehemaligen Regensburger Stadtplaner Rudolf Saule hatte Main-Post-Redakteur Andreas Jungbauer auf dem Podium zu Gast.
Zunächst hatte die BI das Wort: Zahlreiche Schandflecke im Stadtbild haben Dr. Suse Schmuck und ihre Mitstreiter im vergangenen Jahr in einer viel beachteten Ausstellung deutlich gemacht. Am Donnerstag konzentrierten sie sich auf die wichtigsten Themen: „Zahlreiche schöne Plätze sind mit Autos zugestellt. Glascontainer und Telekom-Kästen bereichern das historische Ambiente“, klagte Schmuck.
Gegen die „Verramschung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes“ durch übergroße Werbung und ausufernde Auslagen wandte sich Manfred Neuner. Ada Braun kritisierte zahlreiche Mülltonnen in Innenstadt-Straßen und -Gassen: „Der Innere Graben müsste eigentlich Müllgraben heißen.“
(More)
Bauer: Bauforderungssicherungsgesetz ist eine „nicht mehr zu überbietende Sauerei“
Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur als „Sammelsurium von unlösbaren Problemen“, sondern auch als Herausforderung und Bewährungsprobe verstanden wissen. „Wir haben die Talsohle mit Sicherheit noch nicht durchschritten und werden noch einige Überraschungen erleben. Die Welt ist unberechenbar geworden“, warnte zu Guttenberg beim Unternehmertag der bayerischen Bauindustrie in Würzburg.
Die Aussichten bleiben düster: Die Bundesregierung werde ihre Wirtschaftsprognosen aus dem vergangenen Jahr sicher korrigieren müssen. „Das werde ich aber nicht täglich tun“, sagte zu Guttenberg. Erst Ende des Monats will er mit einer fundierten Prognose und einem Maßnahmenkatalog an die Öffentlichkeit gehen. Die aktuellen Konjunkturprogramme dürften sich aber nicht verselbstständigen und so zu einem Perpetuum Mobile werden: „Das darf nur eine punktuelle Option sein, hoffentlich mit Langzeitwirkung.“
(More)
Stadtbau will die Lincoln Housing Area
Auch außerhalb des Leighton-Areals tut sich was: „Wir wollen die Lincoln Housing Area haben und dort mit der Wohnbebauung beginnen“, sagte Oberbürgermeister Georg Rosenthal beim Bürgerdialog über die Entwicklung der Konversionsflächen in der Franz-Oberthür-Schule.
Die Ausschreibung für die ehemaligeWohnsiedlung der amerikansichen Streitkräfte an der Rottendorfer Straße läuft, auch die Stadtbau GmbH hat ein Angebot abegeben. Geplant ist laut Rosenthal eine „Sanierung im Bestand“, dadurch sollen Wohnungen verschiedener Preissegmente entstehen. Auch für das leer stehende US-Hospital gebe es mittlerweile „Anfragen von Investoren, die sich eine Sanierung vorstellen können“, so der OB.
Möglichst noch vor der Sommerpause will Rosenthal die Förderanträge für die neue Straßenbahnlinie stellen, die den neuen Stadtteil auf dem Leighton-Areal und die Hubland-Uni mit der Innenstadt verbinden soll. Nach der Bundestagswahl im September werde in Berlin über Monate wenig gehen, befürchtet der OB: „Außerdem scharren auch schon andere mit den Hufen und wollen an die Fördertöpfe ran.“
Leighton-Konversion: Bürger diskutieren weiter mit
Das Interesse hat nicht nachgelassen: Fast hundert Bürger folgten der Einladung, über die Ergebnisse der ersten Phase des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den neuen Stadtteil auf dem Leighton-Areal zu diskutieren. Auf dem Weg zu einem Masterplan für die Konversionsflächen ist die Meinung der Würzburger weiterhin gefragt.
46 Teams aus Architekten und Landschaftsplanern haben sich an der ersten Stufe des Wettbewerbs beteiligt, zehn dürfen weiterplanen. Eine 19-köpfige Jury, bestehend aus Architekten, Vertretern des Freistaats, BIMA, Universität und Stadt hat zwei Tage lang über den Beiträgen gebrütet, die zehn Sieger wurden in der Franz-Oberthür-Schule präsentiert. Ziele und Eckdaten für den Wettbewerb stammen unter anderem aus den drei bisherigen Bürgerplanwerkstätten.
Auffällig: Sämtliche Sieger-Entwürfe verfolgen ähnliche Ansätze, gravierende Unterschiede sind zumindest auf den ersten Blick kaum zu erkennen. „Gewonnen haben diejenigen, die die Situation vor Ort am Besten aufgenommen haben und gut auf die Auslobung eingehen“, erläuterte Diplom-Ingenieur Jörg Faltin von der Düsseldorfer FSW GmbH, die den Wettbewerb im Auftrag der Stadt durchführt.
(More)
Verwaltungsreform: Innenminister wartet auf Vorschläge der Kommunen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kam und sagte vieles, was über 200 Bürgermeister und Landräte aus dem gesamten Freistaat zum Thema „Verwaltungsreform“ von ihm hören wollten. „Das war außerordentlich positiv“, sagte Erlangens Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) nach dem Auftritt des „Kommunalministers“ beim Innovationstag der „Kommunalen Verwaltungsstelle für Verwaltungsmanagement“ (KGSt) in Würzburg.
Balleis ist Verwaltungsratsvorsitzender der KGSt, einem bundesweiten Verbund von Gemeinden, Städten und Kreisen zur Verbesserung von Verwaltungsstrukturen. Zum zweiten kommunalen Innovationstag hatte die KGSt ins Würzburger Rathaus eingeladen, der Innenminister hielt das Schwerpunkt-Referat. „Wenn er alles umsetzt, was er angekündigt hat, können wir sehr zufrieden sein“, betonte Balleis.
(More)
SPD-Diskussion über neue Straßenbahn
Nicht repräsentativ, aber ein brauchbares Stimmungsbild: Die überwiegende Mehrheit der knapp 80 Bürger bei einer Informationsveranstaltung der SPD stellten die geplante neue Straßenbahn-Linie zum Hubland nicht in Frage. Heftig diskutiert wurde am Dienstag im Falkenhaus vorwiegend über Details der einzelnen Trassen-Bausteine – ein kleiner Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen.
Michael Frank, Vorsitzender der SPD Stadtmitte, und Stadtrat Alexander Kolbow versuchten, die Veranstaltung von Beginn an in geordnete Bahnen zu lenken: „Wir wollen keine Grundsatzdiskussion über das Projekt. Heute geht es nur darum: Wie bekommen wir die Straßenbahn dort hinauf?“, sagte Kolbow. Die weit überwiegende Zahl der Zuhörer hatte er auf seiner Seite. Nur wenige waren grundsätzlich gegen die Straba-Linie, die den Hubland-Campus der Universität und den geplanten neuen Stadtteil oberhalb des Frauenlands an die Stadt anbinden soll. „Ich muss die Sinnhaftigkeit eines Projekts, das die Bürger gar nicht wollen, in Frage stellen!“, rief einer, als WVV-Geschäftsführer Thomas Schäfer gerade mit seinem Vortrag begonnen hatte. „Hör lieber erst mal zu!“, wurde er von anderen Zuhörern zurecht gewiesen.
Das Interesse an Schäfers Ausführungen war groß, Diskussionen über und Protest gegen einzelne Trassenabschnitte gab es dann im Anschluss. Dabei war die für Würzburger Verhältnisse gewagte Planung mit Verlegung der Ottostraße an eine andere Stelle des Glacis kein Thema. Widerstand regte sich unter anderem gegen die Anbindung der Innenstadt vom Barbarossaplatz durch die Theaterstraße und an der Residenz vorbei. Mehrere Bürger hielten es für ausreichend, die neue Linie am Sanderring beginnen zu lassen: „Ein Mammutprojekt ist überflüssig“, sagte einer.
(More)
SPD-Sozialempfang: "Qualität der Gesellschaft nicht nach dem Börsenkurs bewerten"
Eingeladen waren hauptsächlich Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Beratungseinrichtungen, trotzdem kamen die Redner beim Sozialempfang der SPD-Landtagsfraktion am derzeitigen Thema Nummer 1 nicht vorbei. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich gezeigt, „dass man die Qualität einer Gesellschaft nicht nach dem Börsenkurs bewerten kann“, sagte Fraktionschef Franz Maget am Dienstag im Juliusspital.
Eine Gesellschaft, die sich nur an Rendite orientiere, stelle einen Irrweg da, betonte Maget vor gut 80 geladenen Gästen in der Zehntscheune. Der Empfang sei als Dank für die im Sozialbereich haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen gedacht: „Wir wollen mit ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, welche Politikfelder wir zu bearbeiten haben. Soziale Fragen haben wieder an Bedeutung gewonnen.“
Sozialexperte der bayerischen SPD ist Magets Stellvertreter Dr. Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er macht sich schon heute Sorgen, dass der Freistaat die Milliardenbeträge, die zum Stopfen der Löcher bei der Bayerischen Landesbank benötigt werden, in einigen Jahren „bei den Schwächsten der Gesellschaft einsparen wird“. Die bisher aufgebrachten zehn Milliarden Euro sind mehr als ein Viertel des Staatshaushalts. Für die erforderliche Neuverschuldung muss der Freistaat Jahr für Jahr bis zu 700 Millionen Euro Zinsen bezahlen.
Auch CSU-Abgeordnete aus dem Wirtschaftsausschuss „wissen heute nicht, wie sie in ein paar Jahren die Zinsen bezahlen werden“, so Beyer. Er befürchtet Einsparungen im sozialen Bereich, ähnlich wie vor fünf Jahren auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt des Freistaats. „2004 waren die Wohlfahrtsverbände zu ruhig. Wir müssen ein soziales Bündnis schmieden und wachsam bleiben, damit wir nicht ab 2011 die Zeche für die Landesbank bezahlen.“
(More)
Klage gegen Windräder erfolglos
Keine Windräder auf dem Lehmberg – das wünscht sich laut Bürgerentscheid vom vergangenen Jahr eine große Mehrheit der Einwohner von Urspringen im Landkreis Main-Spessart. Jetzt sind fünf von ihnen zusammen mit den Nachbargemeinden Roden und Karbach vor das Würzburger Verwaltungsgericht gezogen, um den Bau von zwei Windkraftanlagen der Wotan-Gruppe auf dem Lehmberg auf juristischem Weg zu verhindern. Große Aussicht auf Erfolg haben die Klagen offensichtlich nicht.
„ Gegenwind“ heißt die Bürgerinitiative, die Windräder auf der Gemarkung Urspringen verhindern will. Ein solcher blies am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht den Klägern entgegen: Der Vorsitzende der 4. Kammer, Dr. Werner Heermann, machte ihnen von Anfang keine Hoffnungen. „Sie müssen wissen, dass ihre Chancen nicht gut stehen“, sagte Heermann. Mit gutem Grund: Das Gericht hat im Eilverfahren bereits den sofortigen Vollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung für die beiden Windräder angeordnet, gegen die sich die Klagen wenden. „Das macht man nur, wenn die Sache ziemlich klar ist. Sie müssen uns jetzt davon überzeugen, dass alles ganz anders ist.“
(More)
Säugling erstickt: Anklage wegen Totschlags
Weil sie ihren neugeborenen Sohn nur wenige Minuten nach der Geburt getötet haben soll, muss sich eine 21-jährige Praktikantin aus dem Main-Spessart-Kreis demnächst vor dem Schwurgericht in Würzburg verantworten. Wie Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager auf Anfrage mitteilte, hat er Anklage wegen Totschlags gegen die junge Frau erhoben.
Die 21-Jährige hatte ihre Schwangerschaft bis zur Niederkunft in den frühen Morgenstunden des 6. August 2008 vor ihrem Freund und ihrer Familie geheim gehalten. Im Bad ihres Elternhauses soll sie nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in dieser Nacht alleine einen lebendigen und lebensfähigen Knaben zur Welt gebracht haben.
Ohlenschlager geht davon aus, dass die Angeschuldigte das Neugeborene etwa zehn Minuten später komplett in ein Handtuch wickelte. Dabei soll sie den Erstickungstod des Babys billigend in Kauf genommen haben. Gegen halb drei Uhr am Morgen wurde der tote Säugling und die bewusstlose 21-Jährige von ihrer Mutter im Bad entdeckt. Die junge Frau sitzt seither in Untersuchungshaft. Laut Ohlenschlager streitet sie ab, ihren Sohn vorsätzlich getötet zu haben. Wann das Landgericht Würzburg über den Fall verhandelt, ist noch nicht bekannt.
Frauenland-Straßenbahn: SPD will die Trasse "2c"
Die SPD hat sich entschieden: zumindest die Ortsvereine Frauenland und Stadtmitte bevorzugen bei der Planung der neuen Straßenbahnlinie zum Hubland die Trasse 2c. Hier die entsprechende Pressemiteilung im Wortlaut:
"In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die SPD-Stadtratsfraktion und die betroffenen Ortsvereine Frauenland und Stadtmitte in der Auswahl einer Trasse für die neue Straßenbahnlinie ins Frauenland klar Stellung bezogen. Die Vorsitzenden Stadtrat Alexander Kolbow / Frauenland und Michael Frank / Stadtmitte favorisieren mit der SPD-Fraktion eine künftige Trassenfühurng über die Theaterstraße / Balthasar-Neumann-Promenade / Ottostraße / Südbahnhof / Zeppelinstraße zum Wittelsbacher Platz, somit die im Auswahlverfahren so genannte Trassenvariante 2c.
„Diese Linienführung schöpft das Fahrgastpotenzial mit Abstand am besten aus und ist daher verkehrspolitisch und bei der Kosten- und Nutzenbetrachtung besonders effektiv und attraktiv“, begründen die Vorsitzenden diese Entscheidung. „Keine andere Trassenvariante verbindet eine neue Erschließung der Innenstadt durch die Straßenbahn mit so vielen öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Bildungsstätten jeweils mit hohen Benutzerzahlen. Dies beginnt am Theater, einem als Einkaufszentrum neu gestalteten Kardinal-Faulhaber-Platz, der Residenz, dem erweiterten Justizzentrum an der Ottostraße, den Schulen am Frauenlandplatz, der Universität am Wittelsbacher Platz bis hin zu den großen Schulen am Zwerchgraben vor dem Anschluss der Hublanduniversität“ betonen die Kommunalpolitiker.
„Hinzu kommt, dass in einem späteren Bauabschnitt durch die kurze Verbindung zwischen dem Gleisdreieck Sanderirng und der neuen Linie in der Ottostraße der von den Straba-Planern schon seit langem erwünschte Ringschluss des innerstädtischen Straba-Netzes verwirklicht werden kann“.
(More)
