Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Vater des Hotelturms"
Die graue Eminenz hinter den Firmen der insolventen Euro-Gruppe ist wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie Leitender Obersataatsanwalt Clemens Lückemann auf Anfrage bestätigte, ermittelt die Wirtschaftsabteilung seiner Behörde gegen den 65-jährigen Franz K. wegen des Verdachts von Bankrott-Straftaten.
Bis zum vergangenen Dezember sah die Anklagebehörde keinerlei Handhabe, um gegen den Vater der Würzburger Hotelturm-Ruine vorzugehen. Doch dann wurden in einem Strafverfahren gegen den offiziellen Geschäftsführer der Euro-Gruppe Aussagen gemacht, denen die Ermittler jetzt nachgehen. Er sei lediglich der Strohmann von Franz K. gewesen, behauptete der 63-jährige Jürgen S., der als Verantwortlicher für die Euro-Pleite zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde: K. habe in allen Unternehmen „die alleinige Entscheidungsmacht“ gehabt.
Rund 27.000 Anleger investierten über 117 Millionen Euro in so genannte „atypisch stille Beteiligungen“ an den Firmen der Euro-Gruppe. Etwa 60 Millionen davon sollen als Provisionen direkt in die Taschen der Vertriebsmitarbeiter und der Firmenchefs geflossen sein. Nach der Insolvenz der Firmengruppe wurde der Würzburger Hotelturm zur Bauruine. Auch der Insolvenzverwalter der Euro-Gruppe ging in dem Prozess gegen S. davon aus, dass K. als so genannter „faktischer Geschäftsführer“ alle Fäden in der Hand hielt. Diese Aussagen bilden die Grundlage für die Ermittlungen gegen den 65-Jährigen, der zuletzt im November wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Wieder Anklage gegen vorbestraften Strafverteidiger
Wegen „versuchter Anstiftung zur Falschaussage“ muss sich demnächst ein 37 Jahre alter Würzburger Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht verantworten. Wie berichtet, sitzt der wegen Diebstahls und Sachbeschädigung vorbestrafte Jurist seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er eine Jugendliche zu einer falschen Aussage vor Gericht bewegen wollte.
Die Verurteilung des Anwalts im November 2005 zu 15 Monaten auf Bewährung (er hatte während seiner Studienzeit mehrfach Autos aufgebrochen) spielt auch in dem neuen Verfahren eine Rolle: Er stand noch unter Bewährung, als er sich mit dem 16-jährigen Mädchen traf, das einen seiner Mandanten vor Gericht entlasten und dafür lügen sollte.
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Friedl tritt wieder für die Grünen an
Trotz seiner erst 38 Jahre bringt der Bundestags-Direktkandidat der Grünen in Stadt und Landkreis Würzburg enorm viel Wahlkampf-Erfahrung mit. Stadtrat Patrick Friedl trat am Dienstag ohne Gegenkandidat an und wurde ohne eine einzige Gegenstimme nominiert. Es ist bereits die vierte Bundestagskandidatur seit 1998 für den grünen Kreisvorsitzenden.
„Wieder ein zweistelliges Ergebnis“, hat Friedl als persönliches Ziel für die Bundestagswahl am 27. September ausgegeben. Der 38-jährige Jurist hat 1998 mit 10,2 Prozent der Stimmen angefangen und sein Ergebnis seither kontinuierlich gesteigert. 2002 waren es 13,9 Prozent, als Landtagskandidat ein Jahr später 14,2 Prozent, bei der Bundestagswahl 2005 knapp mehr. Als männlicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Kommunalwahl erhielt er im vergangenen Jahr sogar 16,9 Prozent der Stimmen in der Stadt. Mit der Arbeit im Parlament kennt sich Friedl als langjähriger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell aus Hammelburg bestens aus.
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Liechtenstein-Steuersünder auch in Unterfranken?
Das Verfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist nur die Spitze des Eisbergs: Auch in Unterfranken wird derzeit gegen insgesamt 19 Verdächtige ermittelt, die im Fürstentum Liechtenstein Schwarzgeld vor dem deutschen Fiskus versteckt und sich damit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollen. Clemens Lückemann, Leiter der für Wirtschaftsdelikte im gesamten Regierungsbezirk zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass bei seiner Behörde 19 Ermittlungsverfahren anhängig sind.
Wegen des Steuergeheimnisses nannte Lückemann keine Namen. Die Ermittlungsakten wurden von der Staatsanwaltschaft Rostock nach Würzburg abgegeben. Laut Lückemann handelt es sich bei den unterfränkischen Verdächtigen um Kontoinhaber der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Bis zu 858.000 Schweizer Franken lagen auf den ihren Konten. Den Ermittlern liegen die Datensätze vor, die aus der LLB gestohlen und zur Erpressung des Kreditinstituts und der Steuersünder verwendet wurden.
Zwei schwere Jungs: Registerauszug "wie ein kleines Inhaltverzeichnis des StGB"
Dem 88 Jahre alten Opfer blieb eine Aussage vor Gericht erspart: Zwei 56 und 60 Jahre alte Kraftfahrer aus Hessen haben vor dem Landgericht gestanden, den damals 83-jährigen Rentner im Mai 2004 vor seinem Haus im Steinbachtal überfallen und ausgeraubt zu haben. Sie wurden am Dienstag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
In der Umgangssprache nennt man Straftäter wie die beiden Angeklagten „schwere Jungs“. Beide kassierten nach einem unerwartet kurzen Prozess bereits ihre jeweils zwanzigste Verurteilung. Räuberische Erpressung, schwerer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung, Drogenhandel: Die Auszüge aus den beiden Strafregistern lesen sich „schon fast wie ein kleines Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs“, sagte der Vorsitzende Richter Lothar Schmitt. Der 60-Jährige hat ein gutes Drittel seines bisherigen Lebens im Knast verbracht, der 56-Jährige bringt es auch auf gut zehn Jahre.
Gut 1.200 Euro hatten beide im Frühjahr 2004 pro Monat als Einkommen zur Verfügung, das reichte offenbar nicht: Der Überfall auf den damals 83 Jahre alten Arzt im Ruhestand war nur der Auftakt für eine Serie von vier Raubüberfällen. Mit Sturmhauben maskiert und mit einer echt aussehenden Pistole bewaffnet, lauerten sie dem Rentner am frühen Morgen vor seinem Haus auf. Sie drängten den alten Mann ins Haus, schubsten ihn zu Boden und fesselten ihm die Hände mit Kabelbindern aus Plastik. Dann warfen sie ihn im Schlafzimmer aus Bett und zwangen ihn, den Schlüssel zu seinem Tresor herauszugeben. Mit 27.800 Euro Bargeld gelang den Räubern die Flucht, ihr hilfloses Opfer ließen sei gefesselt und im Schlafzimmer eingesperrt zurück.
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Zwei Chirurgen auf der Anklagebank und vor dem Zivilgericht - 25.000 Euro Schemerzensgeld und Schadensersatz geltend gemacht
Auf einen Freispruch aus ist ein 75-jähriger Schönheitschirurg aus Düsseldorf, der vom Würzburger Amtsgericht im November 2005 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 22.500 Euro (150 Tagessätze von 150 Euro) verurteilt wurde. Seit Freitag sitzt der Arzt im Ruhestand in der Berufungsinstanz vor dem Würzburger Landgericht auf der Anklagebank. Laut Urteil des Amtsgerichts hat er bei und nach einer so genannten „Bauchdecken-Korrektur“ an einer 70-jährigen, stark übergewichtigen Frau seine Sorgfaltspflicht verletzt.
Für den 75-Jährigen kommt nur ein Freispruch in Frage. Auch ein deutlicher Hinweis des Vorsitzenden, dass nach einer neuen Beweisaufnahme auch eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung stehen könnte, blieb ohne Wirkung. Neben dem Düsseldorfer sitzt ein 66-jähriger Chirurg aus Würzburg, der bei der umstrittenen Operation assistiert hat. Er wurde in erster Instanz freigesprochen. Dagegen hat die Geschädigte als Nebenklägerin Berufung eingelegt.
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Knapp 13.000 Zuschauer beim 34. Filmwochenende
Kino in der Tiefgarage, rund 13.000 zahlende Zuschauer und der Publikumspreis für das deutsche Drama „Vom Atmen unter Wasser“: Die Organisatoren sind zufrieden mit dem Würzburger Filmwochenende. „Auch im 35. Jahr ist der Zuspruch ungebrochen. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft“, sagte Festival-Sprecher Jan Rosenow am Sonntag im Gespräch mit unserer Zeitung.
13.000 Zuschauer waren das Ziel, um den Etat von 110.000 Euro einhalten zu können. Die Zahl wurde, wie in den beiden Jahren davor, auch erreicht: „Alle Vorstellungen waren gut, am Wochenende sehr gut besucht“, so Rosenow. Auch die Sonderveranstaltungen lockten die Besucher in Scharen: Obwohl die „Trashfilm-Nacht“ erstmals in einer Sporthalle mit 400 Plätzen veranstaltet wurde, war sie erneut mit 400 Zuschauern ausverkauft.
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75-jähriger Schönheitschirurg will einen Freispruch
Wegen Behandlungsfehlern während und nach einer in Würzburg durchgeführten Bauchdecken-Operation sitzt ein 75-jähriger Schönheitschirurg aus Düsseldorf vom heutigen Freitag an vor dem Landgericht Würzburg auf der Anklagebank. Der Arzt hat gegen eine Verurteilung des Amtsgerichts Würzburg vom November 2005 Berufung eingelegt: Damals wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 22.500 Euro (150 Tagessätze von 150 Euro) verurteilt.
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"Porno-Pater" akzeptiert Strafbefehl wegen Diebstahls mit Waffen
Die Verurteilung eines 51-jährigen Paters aus Rheinland-Pfalz wegen „Diebstahls mit Waffen“ zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung ist rechtskräftig. Wie das Würzburger Amtsgericht auf Anfrage miteilte, hat der Verteidiger des Ordensburders am Donnerstag per Fax seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Strafbefehl beantragt, nachdem der in zahlreichen Medien als „Porno-Pater“ bezeichnete Angeklagte gestanden hatte, in einem Würzburger Sexshop in drei Fällen Schwulen-Sexfilme auf DVD geklaut zu haben.
Erwischt wurde er im Dezember 2007. Dabei hatte er ein Taschenmesser in der Hosentasche, das er nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dazu verwendet hat, um an die eingeschweissten DVDs zu kommen. Die leeren Hüllen stellte er dann zurück ins Regal.
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Fußgängerin stand 68-jährigem Rentner im Weg
Gewisse Parallelen zum dem Fall des 70-jährigen Münchner „U-Bahn-Schubsers“ hat Amtsgerichtsdirektor Roland Stockmann bei der Tat eines 68-jährigen Würzburgers ausgemacht: Der Rentner fuhr einer 28-jährigen Krankenschwester mit dem Auto über den Fuß, weil sie ihm im Weg stand. Wegen gefährlicher Körperverletzung muss der 68-Jährige jetzt vier Monatseinkommen als Geldstrafe bezahlen.
3.600 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze von 30 Euro) waren ihm zuviel, deshalb legte der Rentner gegen einen Strafbefehl Einspruch ein. Am Donnerstag wurde am Amtsgericht verhandelt. „Beim Studium der Akten habe ich mich an das Verfahren gegen den U-Bahn-Schubser erinnert gefühlt“, sagte Stockmann am Ende des einstündigen Prozesses.
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Präzedenzfall in Sachen bayerischer Landwirtschaftsförderung?
Mit Erfolg hat sich Schäfer Peter Reuter aus Hammelburg gegen die Rückzahlung von Subventionen in Höhe von rund 3.400 Euro zur Wehr gesetzt. Die 6. Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts hob drei Rückforderungs-Bescheide des Amts für Landwirtschaft und Forsten und den entsprechenden Widerspruchsbescheid auf, der Freistaat Bayern muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Gegenstand des Verfahrens waren gleich drei verschiedene Förderungen für die von Reuter mit seinen Schafen durchgeführte Landschaftspflege: Insgesamt rund 65.500 Euro erhielt er dafür im Jahr 2005 als Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, als Betriebsprämie und als Auszahlung aus dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm.
Im Frühjahr 2007 forderte das Landwirtschaftsamt Bad Kissingen gut fünf Prozent der ausgezahlten Gelder, insgesamt rund 3.400 Euro, zurück. Grund dafür war eine Kontrolle der von Reuter betreuten Wiesenflächen. Die Behörde ging nach einem Besuch des Zentralen Prüfdienstes vor Ort davon aus, dass Reuter für insgesamt 14 Feldstücke mit einer Fläche von rund 2,4 Hektar, die er in 2005 nicht bewirtschaftet hatte, Fördergelder beantragt hat. Reuter hielt dagegen und zog vor das Verwaltungsgericht, am Mittwoch wurde vor der 6. Kammer verhandelt.
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"Eine Anleitung, den Staat zu bescheissen!"
„Sozialbetrug“ nennt man das, was eine heute 51-jährige Würzburgerin vor zweieinhalb Jahren gemacht hat: Sie beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt bei der ArGe „Familie und Soziales“, obwohl sie, eine Lebensversicherung eingerechnet, noch einen fünfstelligen Euro-Betrag zur Verfügung hatte. Das Betrugsverfahren vor dem Amtsgericht wurde wegen geringer Schuld eingestellt.
Früher war sie selbstständige Bildhauerin, jetzt will sie sich durch ein spätes Studium der Pharmazie „wieder auf eigene Beine stellen“, erzählte die Angeklagte vor Gericht. Ende Juli 2006 lief ihr Arbeitslosengeld aus, deshalb holte sie sich schon Anfang Juni einen Antrag auf „Arbeitslosengeld II“ bei der ArGe in der Bahnhofstraße. Dass sie zu diesem Zeitpunkt noch über 8.000 Euro auf der hohen Kante hatte, war ihr bewusst: Am gleichen Tag hob sie einen Großteil des Geldes ab, um es noch vor Einreichung des Antrags auszugeben und so unter den ihr zustehenden Freibetrag (200 Euro pro Lebensjahr) zu kommen.
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U-Haft und Bewährungsstrafen nach Selbstjustiz
Ein klarer Fall von Selbstjustiz brachte zwei Würzburger erst sieben Monate in Untersuchungshaft und dann auf die Anklagebank: Weil sie zum Eintreiben einer Forderung von 500 Euro bewaffnet erschienen und eine heftige Auseinandersetzung auslösten, wurden ein 42-jähriger Autohändler und ein 24 Jahre alter Schüler vom Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt.
„Eine Anklage ist nur eine Arbeitsgrundlage für den Prozess.“ Dieser von einem ehemaligen Würzburger Oberstaatsanwalt immer wieder geäußerte Satz bewahrheitete sich im Verfahren gegen die beiden Männer vor der 1. Strafkammer: Angeklagt waren sie unter anderem wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub (Mindeststrafe drei Jahre Gefängnis), verurteilt wurden sie wegen versuchter Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Das Opfer der Tat, ein Gebrauchtwagenhändler aus Osteuropa, erschien nicht als Zeuge vor Gericht. „Wir wissen nicht einmal, in welchem Land er sich aufhält“, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Breunig.
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Rabiater Kicker kommt gut weg
Ob es am verlorenen Punktspiel vom gleichen Tag lag? Anfang August ließ ein angetrunkener Würzburger Amateurfußballer gegenüber einem Taxifahrer und einem Polizisten seinen Aggressionen freien Lauf und schlug heftig zu. Vor dem Jugendrichter kam der 20-Jährige gut weg: Das Verfahren wegen zweifacher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung wurde von Jugendrichter Peter Wohlfahrt gegen Ableistung von 48 Stunden sozialer Hilfsdienste eingestellt.
Der Gymnasiast wohnt im Landkreis, kickt für bis zu 400 Euro im Monat bei einem Würzburger Fußball-Club und träumt davon, vielleicht einmal Karriere als Profi-Fußballer zu machen. Was er in den frühen Morgenstunden eines August-Sonntags angestellt hat, ist ihm peinlich: Nach einem verlorenen Punktspiel trank er schon auf der Rückfahrt im Mannschaftsbus die ersten Biere, spät in der Nacht hatte er nach dem Besuch mehrer Diskotheken gut 1,7 Promille Alkohol im Blut. „Als Sportler kann ich es mir eigentlich nicht leisten, so viel Alkohol zu trinken“, gab der 20-Jährige vor Gericht reumütig zu Protokoll. An diesem Tag hatte seine Mannschaft aber nicht nur ein wichtiges Spiel knapp verloren, er hatte auch Streit mit seiner Freundin.
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Pakete unterschlagen und geklaut
2.000 Euro Schulden waren Grund genug für einen 25-jährigen Würzburger, zum Straftäter zu werden. Als Paketbote im Auftrag der Post unterschlug er Geld, nach seiner Entlassung brach er mehrmals in ein Paketlager ein. Der 25-Jährige, inzwischen Hartz-IV-Empfänger, wurde vom Amtsgericht Würzburg wegen Unterschlagung und gewerbsmäßigen Diebstahls zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Der 25-Jährige gestand vor Gericht alle Taten ein, sechs Zeugen konnten nach Hause geschickt werden, nach einer Stunde war das Urteil gesprochen. „Ohne ihr Geständnis“, betonte Strafrichter Thomas Behl, Vorsitzender des Schöffengerichts, „hätten sie keine Strafe mit Bewährung mehr bekommen.“
Die Schulden aus einem Handyvertrag drückten offensichtlich sein Gewissen, deshalb behielt der 25-Jährige im Sommer 2007 mehrmals Geldbeträge für sich, die er von Postkunden erhalten hatte. Auch ein Paket mit Schokolade und eine Büchersendung hat er unterschlagen. Wegen angeblicher Mobbing-Erlebnisse bei der Post erschien er dann im Herbst unentschuldigt nicht mehr an seiner Arbeitsstelle und wurde fristlos gekündigt. Dadurch bekam er drei Monate keine Arbeitslosenunterstützung, die Schulden wuchsen.
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Fauler Kompromiss im Stadtrat: Zwei Hochhaus-Meter gestrichen
Nach langer Diskussion hat sich der Würzburger Stadtrat in Sachen „Tricyan Tower“ zu einem faulen Kompromiss entschlossen: Das Nachfolge-Gebäude des denkmalgeschützten Hochhauses in der Augustinerstraße darf nach einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss inclusive aller Aufbauten maximal 33,90 Meter hoch werden.
Ausgenommen sind die bestehenden Mobilfunk-Antennen, die bis zum Auslaufen der Verträge auch auf dem neuen Haus installiert werden. Der Umwelt- und Planungsausschuss hatte die Maximalhöhe bei elf Vollgeschossen auf 35,90 Meter festgelegt. Diese Höhe fand im Stadtrat keine Mehrheit. Auch ein Antrag auf Reduzierung um ein Geschoss wurde abgelehnt.
Mit 33,90 Meter darf das neue Haus gut einen Meter höher werden als das einsturzgefährdete „Ämter-Hochhaus“, das seit 2005 auf seinen Abriss wartet.
Neue Würzburger Volksfest-Richtlinie - "Es gibt keine Erbhöfe"
Mit den Nachwirkungen des Kiliani-Volksfestes 2008 hatte sich in diesen Tagen der Würzburger Stadtrat zu beschäftigen. Erst gab der Hauptausschuss nach dem Rückzug des langjährigen Festwirts Peter Müller-Reichart der Würzburger Hofbräu den Zuschlag, den Betrieb des Kiliani-Bierzelts selbst zu übernehmen. Beworben hatten sich acht Brauereien aus ganz Bayern. Am Dienstag beschloss der Bau- und Ordnungsausschuss außerdem neue Vergabe-Richtlinien für die begehrten Standplätze auf dem Kiliani- und dem Frühjahrsvolksfest. Die bisherige Fassung der Richtlinie war nach der Klage von zwei Schaustellern vom Würzburger Verwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden.
Weil so genannten „Stammbeschickern“ der Würzburger Volksfeste in den alten Richtlinien bei gleicher Attraktivität ein Vorrang vor Neubewerbern eingeräumt wurde, liege ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung vor, stellten die Richter fest. In den neuen Richtlinien kommen deshalb „Stammbeschicker“ nicht mehr vor, auch das Kriterium „bekannt und bewährt“ darf nur hilfsweise angewandt werden.
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Wang-Freunde wiederholen ihre Kritik an der Stadt
Die Würzburger Kulturaffäre um den fristlos entlassenen Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang geht auch im neuen Jahr weiter. Am 9. Februar wird vor dem Bühnenschiedsgericht in München in der ersten von insgesamt sieben möglichen Instanzen darüber verhandelt, ob die Kündigung des GMD durch die Stadt wirksam war. Der Regierung von Unterfranken liegt nach wie vor eine so genannte „Aufsichtsbeschwerde“ gegen Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) vor.
Eingereicht hat die Aufsichtsbeschwerde eine große Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag der „Vereinigung zum Schutz der Bürgerrechte e.V.“. Deren Vorsitzender ist Günter Bauer, ehemaliger Bürgermeister des kleinen Städtchens Adelsheim im Neckar-Odenwald-Kreis und seit vielen Jahren Dauergast im Würzburger Mainfranken-Theater. Den Verein, der fast 40 Mitglieder und Unterstützer haben soll, wurde gegründet, um Jin Wang zu seinen Rechten zu verhelfen. Bauer spricht von der Diskriminierung eines Mitbürgers, der aus dem kommunistischen China geflohen ist und nur in Freiheit seine Kunst ausüben will: „Ich fühle mich beschämt, wie man versucht, ihn abzuschieben.“
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Menschenrechtsverletzungen in Europa
Wenig Optimismus für das neue Jahr hatte die Gastrednerin beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Grünen aus Stadt und Landkreis Würzburg mitgebracht. Das liegt an ihrem Thema: Barbara Lochbihler ist Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“. „Auch in der Europäischen Union gibt es ungelöste Menschenrechtsprobleme“, so Lochbihler vor etwa 100 Gästen im Falkenhaus.
In Lettland, Polen und Litauen werden Schwule und Lesben diskriminiert, in Bulgarien und Rumänien sind Sinti und Roma ständigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: „Trotzdem wurden diese Länder in die Europäische Union aufgenommen“, kritisiert Lochbihler. Viele Fragen habe auch der Prozess gegen Polizeibeamte aus Dessau aufgeworfen, in deren Zelle ein betrunkener Schwarz-Afrikaner, an Händen und Füßen gefesselt, verbrannte. Laut Lochbihler gibt es in Deutschland, aber auch anderen westeuropäischen Ländern ein „grundlegendes Defizit bei der Aufklärung von exzessiver Polizeigewalt.“ Für das Vertrauen der Bürger in die Polizei sei es aber wichtig, dass bei solchen Vorfällen unabhängige Untersuchungen stattfinden.
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Europa-Wahlkampf beim SPD-Empfang
Premiere bei der SPD aus Stadt und Landkreis: Zum ersten Mal hatte man zum gemeinsamen Neujahrsempfang geladen, über 700 Gäste kamen in die Aula des Deutschhaus-Gymnasiums. Gastredner war der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Martin Schulz: „Nur in der Gemeinschaft können wir die Probleme der Zukunft lösen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 7. Juni.
Der Ort war für einen gemeinsamen Empfang gut gewählt: Das Deutschhaus-Gymnasium liegt im Stadtgebiet, Sachaufwandsträger ist der Landkreis, pädagogisch verantwortlich der Freistaat. Da lag es nahe, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib die Staatsregierung ermahnte, die Stadt Würzburg endlich von ihren 33 Millionen Euro Schulaufwand pro Jahr zu befreien: „Wir brauchen eine schnelle Lösung, damit die Stadt finanziell wieder mehr Luft bekommt.“ Auch der Landkreis sei durch um rund 1,7 Millionen Euro erhöhte Gastschulbeiträge direkt betroffen. Würzburg sei die einzige Stadt ihrer Größe ohne eine einzige staatliche Berufsschule, kritisierte Halbleib.
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